12 Punkte im Klassenkampf

Mit der von Olaf Scholz am 27.2.2022 ausgerufenen „Zeitenwende“ - der Feind steht wieder im Osten, Meldungen trommeln täglich „Bericht von der Lage an der Front“ -, als Kampfprogramm für massive Profitsteigerungen für das deutsche Monopolkapital, eröffnete die Bundesregierung eine scharfe Zuspitzung des Klassenkampfes gegen die Arbeiterklasse und andere werktätige Schichten.

Als Vorwand bedient sich die Bundesregierung des kriegerischen Konfliktes in der Ukraine, der durch die NATO mittels des provokativen Aggressionsaufbaus ihrer Ostpolitik und des Boykotts jedweder Verhandlungslösung erzwungen wurde.

Die fortgesetzte Sperre für Verhandlungen durch Großbritannien und die USA soll die rasante Profitquelle „Krieg ist Verteidigung“ im Interesse des Monopolkapitals solange wie möglich aufrechterhalten. Alle militärischen und politischen Maßnahmen werden seither ausschließlich mit Russland als Feind begründet und das Risiko einer nuklearen Katastrophe verantwortungslos in Kauf genommen. Aktuell führen zugespitzte, militärische Provokationen seitens der NATO zu einem verantwortungslosen Balancieren am Rande des Atomkriegs.

So sollen die Erfahrungen von 1945 - die Losung „Nie wieder Krieg!“ - aus dem öffentlichen Bewusstsein getilgt werden, um es für Profitmaximierung durch Krieg zu vernebeln, und, durch die Revision der Ergebnisse des 2. Weltkrieges, die Möglichkeit einer partnerschaftlichen Kooperation mit Russland untergraben werden.

Dagegen setzt die Volksrepublik China im internationalen Klassenkampf als Gegenschlag ihr ganzes Gewicht mit ihrem 12-Punkte-Plan vom 24. 2. 2023 zur nachhaltigen Lösung des Ukrainekonflikts auf multilaterale Kooperation unter dem Regelwerk der Vereinten Nationen, statt auf eine unilaterale, US-dominierte, sog. „regelbasierte“ Weltordnung.

Das 12-Punkte-Konzept zielt darauf ab, Krieg und Ausbeutung effektive Schranken zu setzen, die durch den mutwillig angezettelten Wirtschaftskrieg und der dadurch angetriebenen, existenzgefährdenden Inflation forciert wird und zu kriegsbedingter Umweltzerstörung und Zerstörung sozialer Strukturen führt.

Die Volksrepublik China reagiert mit dem 12-Punkte-Konzept auf den brutalen Angriff der gesammelten Kriegspotenziale der „westlichen Wertegemeinschaft“, mit dem diese auch zum Kampf gegen Chinas Weg zum Sozialismus antreten will. Im Klassenkampf stellt sich dem die Volksrepublik China mit dem 12-Punkte-Konzept entgegen. Die riesigen weltweiten gesellschaftlichen Produktionspotenziale dürfen nicht zu Zerstörung sondern müssen zum dringend erforderlichen Aufbau lebensfördender Regelungen und in China zum Aufbau des Sozialismus genutzt werden können, um die Zukunft zu gewinnen.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) fordert die Bundesregierung auf, sich mit aller Kraft für die Umsetzung dieses 12-Punkte-Plans einzusetzen und alle Anstrengungen zu unternehmen, die zur Realisierung des Planes beitragen.

Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!

Hoch die Internationale Solidarität!

12-Punkte-Plan

• 1. Die Souveränität aller Länder respektieren.
• 2. Die Mentalität des Kalten Krieges aufgeben.
• 3. Feindseligkeiten einstellen.
• 4. Friedensgespräche wieder aufnehmen.
• 5. Lösung der humanitären Krise.
• 6. Schutz der Zivilisten und Kriegsgefangenen.
• 7. Kernkraftwerke sicher halten.
• 8. Verringerung der strategischen Risiken.
• 9. Getreideexporte erleichtern.
• 10. Einseitige Sanktionen stoppen.
• 11. Industrie- und Lieferketten stabil halten.
• 12. Den Wiederaufbau nach dem Konflikt fördern.

Initiativantrag an den 25. Parteitag der DKP. Antragsteller: DKP Gruppe Karlsruhe