Bürgergeld: Armut verschärft

Hartz-IV soll jetzt Bürgergeld heißen und um 53 Euro erhöht werden. Darüber sind sich alle einig. Obwohl alle auch wissen, dass Hartz IV nicht das Existenzminimum abdeckt und dass damit die Armut der Betroffenen sogar größer sein wird, weil nicht einmal die Inflation ausgeglichen wird.

Streit gibt es wegen dem „Schonvermögen“ und der Sanktionen. Während CDU/CSU auf den alten Daumenschrauben beharren, wollen SPD/Grüne eine deutliche Linderung. Bisher durfte niemand mehr als 10.000 Euro (pro Familie) besitzen, um Anspruch auf Hartz IV zu haben. Dieses „Schonvermögen“ soll auf 60.000 Euro, für einen 4-Personen-Haushalt auf 150.000 Euro erhöht werden.

Bisher musste jeder mit empfindlichen Sanktionen rechnen, der sich den Schikanen der Jobcenter widersetzte oder Termine versäumte, nicht genügend Bewerbungen schrieb oder keinen Sinn in willkürlichen Maßnahmen sah. Dann wurden die Bezüge drastisch gekürzt. Diese Maßnahmen sollen jetzt erst nach einer Übergangsfrist greifen bzw. abgeschwächt werden.

Dagegen wehren sich CDU/CSU. Sind SPD/Grüne „sozialer“ oder sind sie nur weitsichtiger? Schon jetzt steigt das Armutsrisiko rasant. Die bevorstehende Rezession und die Insolvenzen werden große Teile des Mittelstands erfassen. Viele der gutbürgerlichen „Stützen der Gesellschaft“ werden sich plötzlich auf der anderen Seite wiederfinden. Wenn diese mit Hartz IV aufwachen, ihr gesamtes Vermögen verbrauchen

Da müssen sich die Herrschenden überlegen, wie sie ihre Profite sichern und gleichzeitig die Abhängigen maximal ausbeuten und ruhig stellen. Das gelingt am besten, wenn Scheingefechte der Parteien über die grundsätzliche Einigkeit hinwegtäuschen. Gern werden dazu CDU/CSU/ FDP genommen. Aber manchmal werden auch Sozis und Grüne gebraucht, so wie Ende der 90er Jahre, als Schröder und Fischer das Hartz IVSystem durchsetzten (was Kohl gegen die Gewerkschaften nicht geschafft hätte) und als Deutschland den ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Europa nach 1945 gegen Jugoslawien mit führte (was Kohl gegen die Friedensbewegung nicht geschafft hätte).

Autorin: Erika Beitz - aus Gießener Echo, Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei Gießen, Nr. 12/53 Seite 4, Jahrgang Dezember 2022-